Aargauer Politik

Andreas Glarner will "religiöse Kampfrufe" im öffentlichen Raum unter Strafe stellen

Andreas Glarner will "religiöse Kampfrufe" im öffentlichen Raum unter Strafe stellen

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes hat der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine parlamentarische Initiative eingereicht: Das Schweizerische Strafgesetzbuch sei dahingehend zu ergänzen, "dass mit Strafe bedroht wird, wer im öffentlich zugänglichen Raum eine religiöse oder weltanschauliche Formel demonstrativ oder wiederholt
Mathias Küng

Regierungsrat

mobilitätAARGAU geht in eine öffentliche Anhörung

mobilitätAARGAU geht in eine öffentliche Anhörung

Der Kanton hat seine zehn Jahre alte Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU aktualisiert. Sie nimmt die aktuellen Entwicklungen und Trends in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auf, stimmt Siedlungs- und Verkehrsentwicklung aufeinander ab und berücksichtigt den künftigen Mobilitätsbedarf von Bevölkerung und Wirtschaft. Sie schafft zudem Rahmenbedingungen und Orientierung für die gezielte Weiterentwicklung der Infrastruktur
Mathias Küng

Grosser Rat

mobilitätAARGAU geht in eine öffentliche Anhörung

mobilitätAARGAU geht in eine öffentliche Anhörung

Der Kanton hat seine zehn Jahre alte Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU aktualisiert. Sie nimmt die aktuellen Entwicklungen und Trends in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auf, stimmt Siedlungs- und Verkehrsentwicklung aufeinander ab und berücksichtigt den künftigen Mobilitätsbedarf von Bevölkerung und Wirtschaft. Sie schafft zudem Rahmenbedingungen und Orientierung für die gezielte Weiterentwicklung der Infrastruktur
Mathias Küng

Kantonale Parteien

Regierung will bestehenden Vollzug des Lärmschutzrechts bei Bauprojekten in lärmbelasteten Gebieten weiterführen - Anhörungsstart

Regierung will bestehenden Vollzug des Lärmschutzrechts bei Bauprojekten in lärmbelasteten Gebieten weiterführen - Anhörungsstart

Der Bund hat die Bestimmungen zum Lärmschutz in Bezug auf das Bauen und Planen in lärmbelasteten Gebieten per 1. April 2026 revidiert. Um die Zuständigkeiten im Vollzug weiterhin klar zu regeln, sind auch rechtliche Anpassungen im Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG UWR) auf kantonaler
Mathias Küng

Aargau in Bern

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