Aargauer Politik

Anfrage von Siomona Brizzi: so beurteilt der Bundesrat die Menschenrechtslage im Iran

Zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde wollte Nationlrätin Simona Brizzi (SP/AG) folgendes wissen: "Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Menschenrechtslage im Iran, insbesondere im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten und Hinrichtungen von Demonstrierenden?" Das antwortet der Bundesrat: Der Bundesrat verfolgt die Situation im Iran mit grosser Besorgnis.
Mathias Küng

Regierungsrat

SP fordert, Zersiedelung zu stoppen - aber nicht auf Kosten der Gemeinden

SP fordert, Zersiedelung zu stoppen - aber nicht auf Kosten der Gemeinden

Die SP Aargau unterstützt das Ziel der Revision des kantonalen Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG), die bundesrechtlich eingeführte Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzone rechtskonform umzusetzen und Fehlanreize zu vermeiden. Gleichzeitig lehnt sie die vorgeschlagene hälftige Kostenbeteiligung der Gemeinden klar ab und fordert Korrekturen, damit die vorhandenen Gelder weiterhin
Mathias Küng

Grosser Rat

12 Forderungen der SP-Parteien der Nordostschweiz gegen Axpo-Privatisierung

12 Forderungen der SP-Parteien der Nordostschweiz gegen Axpo-Privatisierung

Die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone schlagen 12 Massnahmen vor, um eine Privatisierung der AXPO und der versorgungsrelevanten Infrastruktur dauerhaft auszuschliessen. Dies teilen sie mit. Sie richten ihre Forderungen an die Kantonsregierungen und die AXPO-Führung. Das_SP-Forderungspapier AXPODas_SP-Forderungspapier AXPO.pdf94 KBdownload-circle Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung 2024 die Ablösung des
Mathias Küng

Kantonale Parteien

SP fordert, Zersiedelung zu stoppen - aber nicht auf Kosten der Gemeinden

SP fordert, Zersiedelung zu stoppen - aber nicht auf Kosten der Gemeinden

Die SP Aargau unterstützt das Ziel der Revision des kantonalen Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG), die bundesrechtlich eingeführte Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzone rechtskonform umzusetzen und Fehlanreize zu vermeiden. Gleichzeitig lehnt sie die vorgeschlagene hälftige Kostenbeteiligung der Gemeinden klar ab und fordert Korrekturen, damit die vorhandenen Gelder weiterhin
Mathias Küng

Aargau in Bern

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