Cédric Wermuth fragt den Bundesrat: "Versucht das Pro-Komitee der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative die Transparenzvorschriften zu umgehen?"
Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat gegen Ende der Session eine Interpellation zur Nachhaltigkeitsinitiative (10-Mio-Schweiz-Initiative) der SVP eingereicht. Er fragt:
1. Sind dem Bundesrat oder der EFK diese Kampagnen bekannt? Welche genau hat er zur Kenntnis genommen?
2. Sind dem Bundesrat oder der EFK die Urheber dieser Kampagnen bekannt? Gemäss